Eintragung einer Marke, die aus dem Namen des Designers und Erstherstellers besteht

RIW 2006, 766

EuGH

Eintragung einer Marke, die aus dem Namen des Designers und Erstherstellers besteht – “Elizabeth Emanuel” (Urteil vom 30.03.2006, C-259/04)

Die Eintragung einer Marke, die aus dem Namen des Designers und ersten Herstellers der mit dieser Marke versehenen Waren besteht, darf nicht schon aufgrund dieser Besonderheit mit der Begründung abgelehnt werden, dass sie im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken das Publikum täusche. …

EuGH, RIW 2006, 766-769 (Urteil vom 30.03.2006, C-259/04)

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