Verfahrensrecht/Presserecht: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit durch Erlass einer e. V. in äußerungsrechtlicher Sache ohne Anhörung der Gegenseite

WRP 2020, 1177

BVerfG

Verfahrensrecht/Presserecht: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit durch Erlass einer e. V. in äußerungsrechtlicher Sache ohne Anhörung der Gegenseite ([unbekannt] vom 17.06.2020, 1 BvR 1380/20)

Eine Verfassungsbeschwerde, in der die Beschwerdeführerin die Rechtsverletzung unmittelbar durch die Handhabung des Prozessrechts im Verfahren über den Erlass der einstweiligen Verfügung geltend macht [hier: ihrem Vorbringen nach bewusstes Übergehen ihrer prozessualen Rechte], ist zulässig (vgl. näher BVerfG, 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17, Rn. 10; BVerfG, 03.06.2020 – 1 BvR 1246/20, …

BVerfG, WRP 2020, 1177-1179 ([unbekannt] vom 17.06.2020, 1 BvR 1380/20)

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