Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligung II

WRP 2020, 1009

BGH

Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligung II (Urteil vom 28.05.2020, I ZR 7/16)

a) Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, das ihn dazu veranlassen kann, von der Ausübung dieser Wahl Abstand zu nehmen und stattdessen dem Unternehmer die Wahl der Werbepartner zu überlassen. …

BGH, WRP 2020, 1009-1015 (Urteil vom 28.05.2020, I ZR 7/16)

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