Markenrecht: Philips und Nokia

WRP 2012, 303

EuGH

Markenrecht: Philips und Nokia (Urteil vom 01.12.2011, C-446/09, C-495/09)

Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 geänderten Fassung und die Verordnung (EG) Nr. …

EuGH, WRP 2012, 303-309 (Urteil vom 01.12.2011, C-446/09, C-495/09)

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