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WRP 2015, 874
BGH 
Markenrecht: STAYER (Urteil vom 27.11.2014, I ZR 91/13)

a) Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland reicht die reine Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Ware durch Deutschland nicht aus. Dies gilt auch für eine international registrierte Marke.

BGH, WRP 2015, 874-878 (Urteil vom 27.11.2014, I ZR 91/13)

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