Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Verstoß gegen Computer-Lizenzvertrag

K&R 2020, 133

EuGH

Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Verstoß gegen Computer-Lizenzvertrag (Urteil vom 18.12.2019, C-666/18)

Die RL 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und die RL 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 4. 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass die Verletzung einer Klausel eines Lizenzvertrags für ein Computerprogramm, die die gewerblichen Schutzrechte des Inhabers der Urheberrechte an diesem Programm betrifft, …

EuGH, K&R 2020, 133-136 (Urteil vom 18.12.2019, C-666/18)

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