Pflicht zur kostenfreien Übertragung eines Fernsehkanals

K&R 2020, 136

EuGH

Pflicht zur kostenfreien Übertragung eines Fernsehkanals (Urteil vom 11.12.2019, C-87/19)

Art. 2 lit. m der RL 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. 3. 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen über Satellitennetze Dritter nicht unter den Begriff der “Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes” im Sinne dieser Bestimmung fällt.…

EuGH, K&R 2020, 136-138 (Urteil vom 11.12.2019, C-87/19)

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