Regulierung kommerzieller Angebote für Mobilfunkdienste

K&R 2023, 667

EuGH

Regulierung kommerzieller Angebote für Mobilfunkdienste (Urteil vom 08.06.2023, C-468/20)

Die Art. 49 und 56 AEUV, Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 lit. a, Abs. 4 lit. b und d und Abs. 5 lit. b der RL 2002/21/EG […] sowie die Art. 20 bis 22 der RL 2002/22/EG […] i. V. m. den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung, sind dahin auszulegen, dass sie einer 668nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die der nationalen Regulierungsbehörde die Befugnis verleiht, …

EuGH, K&R 2023, 667-672 (Urteil vom 08.06.2023, C-468/20)

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