Beweislast bei Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums

K&R 2023, 503

EuGH

Beweislast bei Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums (Urteil vom 27.04.2023, C-628/21)

Art. 8 Abs. 1 der RL 2004/48/EG […] ist dahin auszulegen, dass der Kläger im Rahmen eines Verfahrens wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums nach dieser Bestimmung für die Zwecke eines auf Art. 8 gestützten Auskunftsverlangens alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel vorlegen muss, die das mit dem Antrag befasste Gericht in die Lage versetzen, sich mit ausreichender Sicherheit davon zu überzeugen, …

EuGH, K&R 2023, 503-506 (Urteil vom 27.04.2023, C-628/21)

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