R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
K&R 2023, 503
EuGH 
Beweislast bei Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums (Urteil vom 27.04.2023, C-628/21)

Art. 8 Abs. 1 der RL 2004/48/EG […] ist dahin auszulegen, dass der Kläger im Rahmen eines Verfahrens wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums nach dieser Bestimmung für die Zwecke eines auf Art. 8 gestützten Auskunftsverlangens alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel vorlegen muss, die das mit dem Antrag befasste Gericht in die Lage versetzen, sich mit ausreichender Sicherheit davon zu überzeugen, …

EuGH, K&R 2023, 503-506 (Urteil vom 27.04.2023, C-628/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats