Urheber-Zustimmung zu öffentlicher Wiedergabe über Satellit

K&R 2023, 506

EuGH

Urheber-Zustimmung zu öffentlicher Wiedergabe über Satellit (Urteil vom 25.05.2023, C-290/21)

Art. 1 Abs. 2 lit. b der RL 93/83/EWG […] ist dahin auszulegen, dass ein Satellitenbouquet-Anbieter, der verpflichtet ist, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe über Satellit, an der er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte einzuholen, diese Zustimmung – entsprechend der dem betreffenden Sendeunternehmen erteilten Zustimmung – nur in dem Mitgliedstaat einholen muss, …

EuGH, K&R 2023, 506-508 (Urteil vom 25.05.2023, C-290/21)

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