Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) I
Editorial
Terhaag
Das Internet, wie wir es kannten I
Aufsätze
Wilmer
Rechtsfragen bei ChatGPT & Co. 233
Meyer/Rempe
Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2022 240
Schürmann/Guttmann
§ 25 TTDSG – Anwendungsbereich und Ausnahmen 246
Mezey/Veidt
Anwendungsneutrale Vereinbarungen über QoS-Parameter und Volumenbeschränkungen 249
Benamor
Verfassungsgerichtliche Eingrenzung polizeilicher Befugnisse zur Terrorabwehr 255
Thiele
Länderreport Österreich 259
Rechtsprechung
EuGH
Vermutung für Mehrwertsteuerpflicht eines Plattformbetreibers 261
Verarbeitung biometrischer und genetischer Daten durch Polizeibehörden 266
Anforderungen an gerichtliche Entscheidung zur Telefonüberwachung 266
BVerfG
Grundrechtsverstoß durch polizeiliche Überwachungsnormen 266
Automatisierte Datenanalyse verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung 270
BGH
Unterlassungsanspruch gegen Berichterstattung über Liebes-Aus 275
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung über Tod der Ehefrau 279
Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei beA-Übermittlung 284
Qualifizierte elektronische Signatur bei Berufungsschrift 285
OLG Frankfurt a. M.
Nachtragsanspruch zu Äußerung auf anwaltlicher Homepage 285
Huff
Kommentar 287
OLG Köln
Herabsetzung durch Ein-Stern-Bewertung eines Mitbewerbers 288
KG Berlin
Einwilligung in E-Mail-Werbung umfasst auch Frequenz 290
OLG Braunschweig
Keine Markenrechtsverletzung durch Keyword-Advertising mit Konkurrenzmarke 291
LG Karlsruhe
Unterlassungsverpflichtung umfasst keine Einträge im Internetarchiv 295
BFH
Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen 298
Schmittmann
Kommentar 303
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