Verfassungsgerichtliche Eingrenzung polizeilicher Befugnisse zur Terrorabwehr

K&R 2023, 255

Benamor

Kurz und KnappMit dem Beschluss zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) reiht sich das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ein in die Gruppe der Länder, deren Sicherheitsgesetze weitgehenden verfassungsgerichtlichen Korrekturen und Eingrenzungen unterzogen worden sind. Der Beschluss zeigt einmal mehr die komplexen prozeduralen und materiellen Anforderungen, …

Benamor, K&R 2023, 255-259

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