Anforderungen an gerichtliche Entscheidung zur Telefonüberwachung

K&R 2023, 266

EuGH

Anforderungen an gerichtliche Entscheidung zur Telefonüberwachung (Urteil vom 16.02.2023, C-349/21)

Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG […] (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) i. V. m. Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis, wonach gerichtliche Entscheidungen, mit denen auf einen ausführlichen mit Gründen versehenen Antrag der Strafverfolgungsbehörden hin die Anwendung besonderer Ermittlungsmethoden genehmigt wurde, …

EuGH, K&R 2023, 266 (Urteil vom 16.02.2023, C-349/21)

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