Heft 1
Heft 1 (Umschlagteil) I
Editorial
Mann
Was uns bewegt – 11. Presserechtsforum I
Aufsätze
Ettig
Die Entwicklung des Presserechts in 2021 1
Schulte/Prowald
Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz 7
Becker/Maier
Neuausrichtung der (europäischen) Marktüberwachung 13
Adelberg
Hassrede in sozialen Netzwerken 19
Laoutoumai
Schadensersatzbemessung bei Datenschutzverstößen 25
Bühlmann
Länderreport Schweiz 29
Rechtsprechung
EuGH
Unlautere Verkaufsförderung durch redaktionelle Veröffentlichung mit geldwerter Gegenleistung 33
Libor
Kommentar 36
Einblendung von Werbenachrichten in E-Mail-Inbox nur mit Einwilligung 37
Verbot von Zahlungsentgelten umfasst auch Altverträge 41
BGH
Diskontinuierliche Funkverbindung: Öffentliche Zugänglichkeit eines elektronischen Dokuments 43
Eigennutzung: Gerätevergütung bei PCs mit Festplatte 43
Anspruch auf Löschung einer Gegendarstellung im Presse-Online-Archiv 46
Brost
Kommentar 48
Keine Zumutbarkeit der beA-Nutzung bei defektem Faxgerät im Gericht und passiver beA-Nutzungspflicht 50
OLG Dresden
Eingeschränkter Auskunftsanspruch nach Festplattenzerstörung 52
KG Berlin
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presse-Spekulationen über Schwangerschaft 54
OLG München
Stadtportal muenchen.de verstößt gegen Gebot der Staatsferne 57
LG Wuppertal
Keine Störereigenschaft im Äußerungsrecht mangels Deliktsfähigkeit 62
LG Saarbrücken
Anforderungen an Schadensersatzbemessung bei Datenschutzverletzung 63
BVerwG
Zum Auskunftsanspruch der Presse gegen den BND über dessen Presse-Zusammenarbeit 64
Sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA 69
OVG Nordrhein-Westfalen
Sicherer Übermittlungsweg bei elektronischer Beschwerdeeinreichung 72
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