Keine Zumutbarkeit der beA-Nutzung bei defektem Faxgerät im Gericht und passiver beA-Nutzungspflicht

K&R 2022, 50

BGH

Keine Zumutbarkeit der beA-Nutzung bei defektem Faxgerät im Gericht und passiver beA-Nutzungspflicht (Beschluss vom 29.09.2021, VII ZB 12/21)

Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte ab dem 1. 1. 2022), wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung per Telefax aus von der Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers nicht zu vertretenden Gründen – hier: Defekt des gerichtlichen Empfangsgerätes – scheitert. …

BGH, K&R 2022, 50-52 (Beschluss vom 29.09.2021, VII ZB 12/21)

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