Eigennutzung: Gerätevergütung bei PCs mit Festplatte

K&R 2022, 43

BGH

Eigennutzung: Gerätevergütung bei PCs mit Festplatte (Urteil vom 09.09.2021, I ZR 118/20)

a) Eine abweichende Vereinbarung im Sinne des § 54d Abs. 1 UrhG in der bis zum 31. 12. 2007 geltenden Fassung ist allein ein Vertrag zwischen den zur Vereinbarung von Vergütungsverträgen berufenen Verwertungsgesellschaften einerseits und andererseits den Vergütungsschuldnern oder Verbänden, denen die Vergütungsschuldner angehören.

BGH, K&R 2022, 43-46 (Urteil vom 09.09.2021, I ZR 118/20)

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