Zum Auskunftsanspruch der Presse gegen den BND über dessen Presse-Zusammenarbeit

K&R 2022, 64

BVerwG

Zum Auskunftsanspruch der Presse gegen den BND über dessen Presse-Zusammenarbeit (Urteil vom 08.07.2021, 6 A 10.20)

Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gebietet der auskunftspflichtigen Stelle grundsätzlich nicht, vor Erteilung oder Ablehnung der Auskunft die Betroffenen, deren private Interessen in die Abwägung mit dem Auskunftsinteresse der Presse einzustellen sind, anzuhören oder um deren Einwilligung in die Auskunftserteilung nachzusuchen.…

BVerwG, K&R 2022, 64-69 (Urteil vom 08.07.2021, 6 A 10.20)

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