R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
K&R 2022, 62
LG Wuppertal 
Keine Störereigenschaft im Äußerungsrecht mangels Deliktsfähigkeit (Urteil vom 28.09.2021, 1 O 91/18)

Die Kläger haben keinen Unterlassungsanspruch gegen die getätigten Äußerungen, da die Beklagte nicht in Anspruch genommen werden kann. Der geistige Zustand der Beklagten steht dem entgegen. Der Entfall der Deliktsfähigkeit beseitigt auch gleichzeitig die Störereigenschaft. Diese setzt ein Verschulden zwar nicht voraus. Der Delikts- oder Geschäftsunfähige ist jedoch gar nicht in der Lage, …

LG Wuppertal, K&R 2022, 62-63 (Urteil vom 28.09.2021, 1 O 91/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats