Heft 12
Heft 12 (Umschlagteil) I
Editorial
Klett
EU-Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wirkungslos schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist? I
Aufsätze
Handel
Das Konzept der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen 757
Conrad/Hole
Datenschutzanforderungen bei einem Webseiten-Kontaktformular 761
Boehme-Neßler
Algorithmen in der Demokratie – Verfassungsrecht als Maßstab für Software 767
Gersdorf
Verbreitung von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über vertikal integrierte Plattformen 770
Hackmann
eVoting “Verfassungsfreundliche Technikgestaltung” 777
Thiele
Länderreport Österreich 781
Rechtsprechung
EuGH
Gerichtliche Zuständigkeit bei grenzüberschreitender Markenrechtsverletzung in EU-Mitgliedstaaten 784
BVerfG
Anforderungen an Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bei jugendgefährdenden Inhalten 788
BGH
Werbeblocker III: Marktbeherrschung bei eingeschränkter Zugangsmöglichkeit zu Nutzern 790
Anordnung zur Passwort-Sicherung eines Internetzugangs 795
OLG Köln
Smartphone-Verkäufer muss nicht auf fehlende Android-Sicherheitsupdates hinweisen 796
OLG Frankfurt a. M.
Irreführende Werbung in Suchmaschinen-Snippet 799
KG Berlin
Irreführende Werbung mit Bestpreis-Aussagen auf Makler-Plattform 800
OLG Oldenburg
Unterlassungsanspruch gegen Beitragslöschung in sozialem Netzwerk 803
OLG Dresden
Verbreitung heimlicher Tonaufnahme bei gewichtigem öffentlichem Interesse erlaubt 805
LG Frankfurt a. M.
Unterlassungsanspruch gegen Versand eines Fotos per E-Mail 808
LG Hamburg
Unzulässige Rechtsdienstleistungen durch Online-Reputationsmanager 810
LG Köln
Irreführende Werbung mit Online-Generator für Rechtsdokumente 812
AG Dortmund
Mietminderung wegen fehlender Fernsehversorgung 815
BVerwG
Aufschiebende Wirkung bei Zulassungsbescheid für Regionalfensterprogramm 816
Zur Vereinbarkeit der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten mit Unionsrecht 819
Keine Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornografischer Dateien nach Datenlöschung 824
OVG Nordrhein-Westfalen
Veröffentlichung von Versammlungsteilnehmer-Fotos durch Polizei rechtswidrig 824
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