Anordnung zur Passwort-Sicherung eines Internetzugangs

K&R 2019, 795

BGH

Anordnung zur Passwort-Sicherung eines Internetzugangs (Beschluss vom 19.09.2019, I ZR 53/18)

Der vom Senat vertretene Rechtsstandpunkt steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH. Soweit der Gerichtshof angenommen hat, eine auf die Sicherung eines Anschlusses durch ein Passwort gerichtete Anordnung verletze nicht den Wesensgehalt des Rechts des Zugangsanbieters auf unternehmerische Freiheit, bezog sich diese Annahme nicht auf die anlasslose Sicherung, …

BGH, K&R 2019, 795-796 (Beschluss vom 19.09.2019, I ZR 53/18)

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