Gerichtliche Zuständigkeit bei grenzüberschreitender Markenrechtsverletzung in EU-Mitgliedstaaten

K&R 2019, 784

EuGH

Gerichtliche Zuständigkeit bei grenzüberschreitender Markenrechtsverletzung in EU-Mitgliedstaaten (Urteil vom 05.09.2019, C-172/18)

Art. 97 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die [Unionsmarke] ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch die ohne seine Zustimmung erfolgte Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens durch einen Dritten in der Werbung und in Verkaufsangeboten, die elektronisch für Waren angezeigt werden, die mit denen, …

EuGH, K&R 2019, 784-788 (Urteil vom 05.09.2019, C-172/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.