Anforderungen an Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bei jugendgefährdenden Inhalten

K&R 2019, 788

BVerfG

Anforderungen an Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bei jugendgefährdenden Inhalten (Beschluss vom 27.08.2019, 1 BvR 811/17)

Das AG stützt seine Auffassung, der Beschwerdeführer biete jugendgefährdende Inhalte an, auf die im Urteil festgestellten Inhalte auf der Facebook-Seite. Dabei lässt es ausdrücklich offen, ob die Äußerungen die Grenze zur strafbaren Volksverhetzung überschreiten. Mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist indes, wenn das Gericht die Äußerungen nur pauschal als “jugendgefährdend” bewertet und hierfür schlicht auf deren grob vereinfachende Darstellung und Eignung zum Schüren von Ressentiments gegen Minderheiten verweist. …

BVerfG, K&R 2019, 788-790 (Beschluss vom 27.08.2019, 1 BvR 811/17)

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