Unterlassungsanspruch gegen Beitragslöschung in sozialem Netzwerk

K&R 2019, 803

OLG Oldenburg

Unterlassungsanspruch gegen Beitragslöschung in sozialem Netzwerk (Urteil vom 01.07.2019, 13 W 16/19)

Für die Beklagte als Betreiberin eines sozialen Netzwerks wäre es mit dem gebotenen Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen nicht vereinbar, wenn sie, gestützt auf ein “virtuelles Hausrecht” den Beitrag eines Nutzers auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag im konkreten Fall die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet. Der streitgegenständliche Beitrag des Klägers ist vorliegend nicht zu beanstanden. …

OLG Oldenburg, K&R 2019, 803-805 (Urteil vom 01.07.2019, 13 W 16/19)

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