Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Lipinsky
Warten auf die AGVO . . . I
Aufsätze
Frenz
Rohstoffbeihilfen 121
Beham
Die Durchsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Union durch Freihandelsabkommen mit Drittstaaten 128
Bischoff/Helm
Philanthropy & Charitable Giving: Taxation of public benefit organizations in Germany 138
Böni/Wassmer
Bewertung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund nationaler Covid-19-Maßnahmen 145
Parashu
Tagungsbericht: Vom Élysée-Vertrag zum Vertrag von Aachen. Bilanz und Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa 147
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuG
Kartell-VO: Die Aufforderung der Kommission an Meta Platforms Ireland zur Übermittlung von anhand von Suchbegriffen zu identifizierenden Dokumenten ist verhältnismäßig – Gewährleistung des Datenschutzes durch virtuellen Datenraum 148
Fusionskontrolle: Individuelle Betroffenheit und Klagebefugnis eines Drittunternehmens nur bei aktiver Verfahrensteilnahme – deutscher Strommarkt – “enercity” 150
Fusionskontrolle: Prüfung zweier Zusammenschlüsse auf dem deutschen Strommarkt durch die Kommission und einer Fusion durch das Bundeskartellamt – Anteilstausch – kein “einziger Zusammenschluss” – keine offensichtlichen Beurteilungsfehler bei Abgrenzung des relevanten Marktes und des Untersuchungszeitraums, der Marktmacht und der Beziehung RWE–E.ON – “EVH” 151
Staatliche Beihilfen für italienische Luftfahrtunternehmen – Covid-19-Pandemie: Verletzung der Begründungspflicht durch die Kommission – Verstößt das Mindestvergütungserfordernis gegen “andere unionsrechtliche Bestimmungen”? – “Ryanair” 154
Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – COVID-19: Die Kommission hat versäumt, die Förderfähigkeit von Lufthansa förmlich zu prüfen, einen Staffelmechanismus für die Erhöhung der Vergütung und Anreize für den Ausstieg des Staates vorzusehen, und hat offensichtliche Fehler bei Beurteilung der Marktmacht und der Begründung der strukturellen Verpflichtungen begangen – “Ryanair” und “Condor” 155
GA-EuGH
Staatliche Beihilfen: Selektiver Vorteil nur bei offensichtlicher Abweichung eines Steuer(vor)bescheides vom Referenzrahmen des nationalen Steuergesetzes? – Beschränkung der Anwendung von Missbrauchsvermeidungsvorschriften auf Plausibilitätskontrolle? – Schachtelprivileg/Korrespondenzprinzip – Schlussanträge “Engie” 159
EuGH
DSGVO: Das Auskunftsrecht gegenüber der Datenschutzbehörde richtet sich auf die Zurverfügungstellung einer “Kopie” der verarbeiteten Daten und kann Dokumente, Auszüge aus Dokumenten und evtl. aus Datenbanken umfassen 160
DSGVO: Ein Schadensersatzanspruch setzt einen durch die Datenverarbeitung verursachten Schaden, aber keinen bestimmten Erheblichkeitsgrad voraus – ein bloßer Verstoß und eine dadurch hervorgerufene Unannehmlichkeit bzw. ein Ärgernis genügen nicht – “Österreichische Post” 165
DSGVO: Haftung für mutmaßliches Verschulden, wenn Steuer- und Sozialversicherungsdaten im Besitz einer öffentlichen Agentur nach einem Hackerangriff im Internet veröffentlicht wurden? – Schadensersatz wegen Unterlassung von Sicherheitsmaßnahmen? – Schlussanträge “VB” 169
Livestreamunterricht ohne ausdrückliche Einwilligung der Lehrkräfte – Beschäftigtendatenschutz muss den spezifischen Vorschriften des Art. 88 Abs. 1, 2 oder des Art. 6 Abs. 3 DSGVO entsprechen 170
Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten einer vorsätzlichen Offizialstraftat für Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen Art. 10 i.V. m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a--c sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 JI-Datenschutzrichtlinie 172
Verbraucherrechte: Wenn ein Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht belehrt wurde und den außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag erst nach der Erfüllung widerruft, besteht kein Vergütungsanspruch 173
Der Rat kann den Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren 2016/0107 (COD) über die Änderung der Jahresabschluss-Richtlinie 2013/34/EU nicht zum Schutz seines Entscheidungsprozesses verweigern 175
Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortung für die Einhaltung der Lenk-/Ruhezeiten nicht durch Übertragung auf Dritte entziehen, sondern muss die Anforderung der Zuverlässigkeit erfüllen 177
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung darf nicht ausschließlich von der Größe eines Städtebauprojekts abhängen und die Schwellenwerte dürfen nicht zu hoch angesetzt werden – “Wertlnvest” 178
Unionsmarke: “Emmentaler” hat in einem Teil der Union beschreibenden Charakter 179
Anhängige Verfahren
Russland-Sanktionen: Verstoß durch Beurkundung des Verkaufs von Wohneigentum einer in Rußland niedergelassenen juristischen Person? 180
EuGVVO: Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs eines Dieselmotors mit Abschalteinrichtung 180
DSGVO: Zivilgerichtliche Klage von Mitbewerbern wegen unlauterer Geschäftspraktiken? – Begriff der Gesundheitsdaten 180
DSGVO: Hat der EDSA den Begriff “Erforderlichkeit der Datenverarbeitung” zu eng ausgelegt? 180
Restrukturierung und Insolvenz: Ausschluss von der Entschuldung für Steuerforderungen? 180
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
