Fusionskontrolle: Prüfung zweier Zusammenschlüsse auf dem deutschen Strommarkt durch die Kommission und einer Fusion durch das Bundeskartellamt – Anteilstausch – kein “einziger Zusammenschluss” – keine offensichtlichen Beurteilungsfehler bei Abgrenzung des relevanten Marktes und des Untersuchungszeitraums, der Marktmacht und der Beziehung RWE–E.ON

EWS 2023, 151

EuG

Fusionskontrolle: Prüfung zweier Zusammenschlüsse auf dem deutschen Strommarkt durch die Kommission und einer Fusion durch das Bundeskartellamt – Anteilstausch – kein “einziger Zusammenschluss” – keine offensichtlichen Beurteilungsfehler bei Abgrenzung des relevanten Marktes und des Untersuchungszeitraums, der Marktmacht und der Beziehung RWE–E.ON – “EVH” (Urteil vom 17.05.2023, Rs. T-312/20)

Individuelle Betroffenheit der Klägerin, die am Verwaltungsverfahren erheblich beteiligt (Rn. 38) sowie Konkurrentin der am Zusammenschluss Beteiligten war (Rn. 39) und geltend gemacht hat, dass ihre langfristig kalkulierten Investitionen durch die Änderung der Marktstruktur entwertet würden (Rn. 42) – Die VO Nr. 139/2004 sieht eine sym-152metrische Beweisanforderung für die Genehmigung oder Untersagung vor und begründet daher keine Vermutung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit von Zusammenschlüssen (Rn. …

EuG, EWS 2023, 151-154 (Urteil vom 17.05.2023, Rs. T-312/20)

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