Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – COVID-19: Die Kommission hat versäumt, die Förderfähigkeit von Lufthansa förmlich zu prüfen, einen Staffelmechanismus für die Erhöhung der Vergütung und Anreize für den Ausstieg des Staates vorzusehen, und hat offensichtliche Fehler bei Beurteilung der Marktmacht und der Begründung der strukturellen Verpflichtungen begangen

EWS 2023, 155

EuG

Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – COVID-19: Die Kommission hat versäumt, die Förderfähigkeit von Lufthansa förmlich zu prüfen, einen Staffelmechanismus für die Erhöhung der Vergütung und Anreize für den Ausstieg des Staates vorzusehen, und hat offensichtliche Fehler bei Beurteilung der Marktmacht und der Begründung der strukturellen Verpflichtungen begangen – “Ryanair” und “Condor” (Urteil vom 10.05.2023, T-34/21, T-87/21)

Klagebefugnis: Die Rekapitalisierung der Lufthansa war geeignet, die Wettbewerbsstellung von Ryanair und Condor auf dem Markt für Passagierluftverkehr spürbar zu beeinträchtigen (Rn. 50-52, 66-67) – Die Kommission hat nicht geprüft, ob die DLH einen nicht unerheblichen Teil der notwendigen Finanzmittel auf den Märkten hätte aufnehmen können (Rn. 132) – Sie hat ferner nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen, …

EuG, EWS 2023, 155-159 (Urteil vom 10.05.2023, T-34/21, T-87/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.