Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten einer vorsätzlichen Offizialstraftat für Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen Art. 10 i.V. m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a--c sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 JI-Datenschutzrichtlinie

EWS 2023, 172

EuGH

Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten einer vorsätzlichen Offizialstraftat für Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen Art. 10 i.V. m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a--c sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 JI-Datenschutzrichtlinie (Urteil vom 26.01.2023, C-205/21)

Art. 10 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates ist im Licht von Art.…

EuGH, EWS 2023, 172 (Urteil vom 26.01.2023, C-205/21)

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