Verbraucherrechte: Wenn ein Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht belehrt wurde und den außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag erst nach der Erfüllung widerruft, besteht kein Vergütungsanspruch

EWS 2023, 173

EuGH

Verbraucherrechte: Wenn ein Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht belehrt wurde und den außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag erst nach der Erfüllung widerruft, besteht kein Vergütungsanspruch (Urteil vom 17.05.2023, C-97/22)

Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 10. 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

EuGH, EWS 2023, 173-175 (Urteil vom 17.05.2023, C-97/22)

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