Heft 05
Heft 05 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Ludwigs/Schmahl
Wege aus der Polykrise der Europäischen Union I
Aufsätze
Streinz
Die Europarechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption in der Politik 241
Lenz
Zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes oder: unterschiedliche Auffassungen zur Antwort des EuGH an das BVerfG 254
Scholz/Bogdanov
Die Kommissionpraxis zur Zusammenarbeit in Nicht-Kartellverfahren 256
Droste
Die neue EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren 261
Frenz
Unionsrahmen für FuEuI-Beihilfen 265
Schneider
Tagungsbericht: Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise 273
Noner
Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext 273
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuG
Euro-Zinsderivate-Kartell: bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Beteiligung an fortgesetzter Zuwiderhandlung – Begründungsmangel bei Berechnung der Geldbuße – “HSBC” 274
Erdgasbinnenmarkt: Die Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung verstößt gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor 275
EuGH
Kartellschadensersatzanspruch gegen Erwerber der Anteile an einer liquidierten Gesellschaft – Unternehmensbegriff – wirtschaftliche Kontinuität – “Skanska” 276
Palzer
EWS-Kommentar 279
Urheberrecht: Sind militärische Lageberichte persönliche geistige Schöpfungen? – Keine Rechtfertigung der Veröffentlichung durch Informations-/Pressefreiheit außerhalb der nach der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen – “Funke Medien” 281
Urheberrecht: Kein Eingriff in Recht des Tonträgerherstellers durch Sampling, wenn das Audiofragment in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form eingefügt wird – “teilweise” Vervielfältigung – “Zitat” – Freiheit der Kunst – “Pelham” u. a. 282
Das Leistungsschutzrecht der Presseverleger nach § 87 f–h UrhG ist als technische Vorschrift betreffend Dienste notifizierungspflichtig – “VG Media/Google” 284
Datenschutz: Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten (Art. 8 Datenschutzrichtlinie) gilt auch für Suchmaschinenbetreiber – Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Grundrechtsabwägung vorzunehmen 284
Datenschutz: Eine voreingestellte “Einwilligung” zu Speicherung und Abruf von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers ist nicht wirksam – Informationspflicht zu Funktionsdauer und Zugriffsmöglichkeiten Dritter – “Planet49” 286
E-Commerce: Einem Hosting-Anbieter wie Facebook kann gerichtlich aufgegeben werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und u. U. sinngleiche Kommentare zu entfernen, im Rahmen des internationalen Rechts ggf. weltweit – “Glawischnig-Piesczek” 293
Missbräuchliche Klausel: Koppelung eines Hypothekendarlehensvertrags an Fremdwährung – Schließung von Lücken oder Unwirksamkeit des Vertrages als Ganzes? – “Dziubak” 297
Staatliche Beihilfen: Selektiver Vorteil durch Bestätigung der Preisgestaltung für konzerninterne Transaktionen in luxemburgischer Steuerregelung (Tax Ruling) – “FFT” 298
Britische CFC-Steuerregelung – staatliche Beihilfe? 300
Konzessionsvergabe: Nachweis der Zuverlässigkeit nach Verurteilung und Ausschluss? 300
Handelsregister: Umfang der Angaben für die Eintragung der Zweigniederlassung einer gebietsfremden Gesellschaft mbH 300
Host-Serive Provider: Grenzen des Haftungsprivilegs 300
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