Missbräuchliche Klausel: Koppelung eines Hypothekendarlehensvertrags an Fremdwährung – Schließung von Lücken oder Unwirksamkeit des Vertrages als Ganzes?

EWS 2019, 297

EuGH

Missbräuchliche Klausel: Koppelung eines Hypothekendarlehensvertrags an Fremdwährung – Schließung von Lücken oder Unwirksamkeit des Vertrages als Ganzes? – “Dziubak” (Urteil vom 03.10.2019, C-260/18)

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es einem nationalen Gericht nicht verwehrt, gemäß seinem innerstaatlichen Recht nach Feststellung der Missbräuchlichkeit bestimmter Klauseln eines an eine Fremdwährung gekoppelten Darlehensvertrags mit einem unmittelbar an den Interbankensatz der betreffenden Währung gebundenen Zinssatz zu der Auffassung zu gelangen, …

EuGH, EWS 2019, 297-298 (Urteil vom 03.10.2019, C-260/18)

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