Das Leistungsschutzrecht der Presseverleger nach § 87 f–h UrhG ist als technische Vorschrift betreffend Dienste notifizierungspflichtig

EWS 2019, 284

EuGH

Das Leistungsschutzrecht der Presseverleger nach § 87 f–h UrhG ist als technische Vorschrift betreffend Dienste notifizierungspflichtig – “VG Media/Google” (Urteil vom 12.09.2019, C-299/17)

Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 6. 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 7. 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, …

EuGH, EWS 2019, 284 (Urteil vom 12.09.2019, C-299/17)

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