Urheberrecht: Sind militärische Lageberichte persönliche geistige Schöpfungen? – Keine Rechtfertigung der Veröffentlichung durch Informations-/Pressefreiheit außerhalb der nach der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen

EWS 2019, 281

EuGH

Urheberrecht: Sind militärische Lageberichte persönliche geistige Schöpfungen? – Keine Rechtfertigung der Veröffentlichung durch Informations-/Pressefreiheit außerhalb der nach der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen – “Funke Medien” (Urteil vom 29.07.2019, C-469/17)

Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sind dahin auszulegen, dass sie Maßnahmen zur vollständigen Harmonisierung des materiellen Gehalts der in ihnen enthaltenen Rechte darstellen. …

EuGH, EWS 2019, 281-282 (Urteil vom 29.07.2019, C-469/17)

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