Heft 10
Heft 10 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Klindt
Ein bitterer Tag für Compliance I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 513
Entscheidungen 513
EuGH: Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung zur Sicherstellung der Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein 513
BGH: Birkenstocksandale 514
BGH: Essigspray EXTRA STARK 514
BGH: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss gem. § 148 Abs. 1 ZPO 514
BGH: Ostthüringer Zeitung 514
BGH: Unberechtigte SCHUFA-Meldung und immaterieller Schaden i. S. d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO 514
BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten 514
BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte 514
Gesetzgebung 514
EU-Kommission: Cybersicherheit in der EU – Neuer Plan für bessere Koordinierung in Cyber-Krisen 514
Weinert/Lange-Schlüter
Digital Markets Act (DMA): Klagemöglichkeiten vor deutschen Gerichten – die großen “W-Fragen” 515
Haug
Unwirksamkeit formularmäßiger Zustimmungsfiktionen in Banken-AGB und Nichtanwendbarkeit der “Dreijahreslösung” auf Giroverträge 523
Entscheidungen
BGH
Verjährungsbeginn bei Submissionsabsprache 527
Wegner/Schwenker
BB-Kommentar 527
EuGH
Ford Italia – Produkthaftung des Lieferanten eines fehlerhaften Produkts als “Person, die sich als Hersteller [dieses Produkts] ausgibt” i. S. d. Art. 3 Abs. 1 RL 85/374/EWG 529
Schucht
BB-Kommentar 532
Steuerrecht
Im Blickpunkt 533
Entscheidungen 533
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger 533
BFH: Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen 533
BFH: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts 533
FG Berlin-Brandenburg: Zu Auslegungsfragen des einfachen Rechts bei der Grundsteuer 533
FG Berlin-Brandenburg: Erfordernis des besonderen Aussetzungsinteresses 534
Verwaltung 534
FinMin Hessen: Aussetzen der globalen Mindeststeuer notwendig 534
Sonstiges 534
BdSt: Die Schuldenbremse muss stehen! 534
Schmittmann
BB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2024 535
BFH
Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen 542
Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung 547
BMF
Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten; Zuordnung von Eingangs- zu Ausgangsumsätzen und Vorsteueraufteilung nach § 15 Absatz 4 UStG 552
Klinker
BB-Kommentar 552
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 553
Rechnungslegung 553
IPSASB: Änderungen IPSAS 553
DRSC: Info-Veranstaltung zum Omnibus Simplification Package am 14.3.2025 553
DIIR: Neuer ESG-Prüfungsleitfaden 553
Wirtschaftsprüfung 553
WPK: Einwegkunststofffondsgesetz – Konsultation des Umweltbundesamts zu den Prüfleitlinien 553
WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 8a WPO sowie § 13b WPO aktualisiert 553
WPK: Liste der Anbieter von Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Prüfung als Wirtschaftsprüfer aktualisiert 554
WPK: Studienführer Wirtschaftsprüfung SS 2025 554
WPK: Aktualisierung der Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko 554
Finanzierung 554
BMWK/BMF: Bundesregierung baut Zukunftsfonds aus – “Impact Facility” stärkt Impact Investing im Wagniskapitalmarkt 554
KfW: Wagniskapitalinvestitionen mit Schwerpunkt auf Klimatechnologien verlieren an Schwung 554
Betriebswirtschaft 554
IfM Bonn: KMU – weniger Warenexporte 2023, jedoch mehr Importe 554
Geisler/Dänzer
Bilanzielle Herausforderungen bei der Erstellung von Closing Accounts zur finalen Kaufpreisbestimmung 555
Ansatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung 560
Lieb
BB-Kommentar 560
Gewinnrücklage bei Übernahme von Pensionsverpflichtungen 561
Stöckler
BB-Kommentar 561
Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos nach § 15a EStG bei der übernehmenden Personengesellschaft 562
Müller
BB-Kommentar 562
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 563
Entscheidungen 563
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Höchstbegrenzung nach 25-jähriger Dienstzeit 563
BVerwG: Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst 563
LAG Nürnberg: Corona-Sonderleistung – Pflegefachkräfte – Krankenhäuser – Personalratsmitglied 563
Teubert/Mika
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 EFZG bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit und der Einheit des Verhinderungsfalles 564
BAG
Prozessvergleich – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts – Störung der Geschäftsgrundlage 568
Arnold
BB-Kommentar 570
Arbeitszeit – Vergütung – Wechselschicht – Ausschlussfrist 571
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