Prozessvergleich – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts

BB 2025, 568

BAG

Prozessvergleich – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts – Störung der Geschäftsgrundlage (Urteil vom 20.06.2024, 2 AZR 156/23)

Der Streit über die Wirksamkeit eines zur Erledigung eines Kündigungsschutzverfahrens geschlossenen Prozessvergleichs ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Anfechtung als auch des Rücktritts im ursprünglichen Rechtsstreit auszutragen (Rn. 12).

BAG, BB 2025, 568-571 (Urteil vom 20.06.2024, 2 AZR 156/23)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.