Heft 05
Heft 05 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Müller
EU-Umwelttaxonomie-VO: Gelingt die atomistische Regulierung der Nachhaltigkeit? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 193
Entscheidungen 193
EuGH: Hewlett Packard – Beweislast für Erschöpfung des Rechts aus Unionsmarke 193
BGH: Trockenluftkompressor 193
BGH: Fernwärmenetz Stuttgart 193
BGH: Insolvenzverfahren und Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft 194
BGH: Insolvenzanfechtung – Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit und Anscheinsbeweis 194
OLG Düsseldorf: “Institut für Einfachheit GmbH” 194
OLG Frankfurt a. M.: Haftung des Plattformbetreibers 194
OLG Hamm: Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund 194
Gesetzgebung 194
BMJ: Bürokratieabbau – BEG IV bringt weitere Entlastung 194
Binder
BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2023 195
Gramlich/Lütke
Durchsuchung und Beschlagnahme bei internen Meldestellen nach dem HinSchG – Handlungsoptionen für Unternehmen 201
Entscheidungen
BGH
Stimmrechtsausschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern 207
Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte 210
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt a. M.: Keine Anwendung von § 179a AktG auf Publikums-KG 212
Punte/Müller
BB-Kommentar 212
Steuerrecht
Im Blickpunkt 213
Entscheidungen 213
BFH: Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen 213
BFH: Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager 213
BFH: Private Veräußerungsgeschäfte: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Abtrennung und Veräußerung eines unbebauten Teils des Wohngrundstücks 213
BFH: Verminderung der Beteiligung eines Kommanditisten am Vermögen einer grundbesitzenden KG 213
BFH: Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter 213
Gesetzgebung 214
BT: Willensbildung der Bundesregierung zu Agrardiesel-Subvention 214
BT: Angaben zu Arbeitgeberüberprüfungen 214
Sonstiges 214
DStV: Besteuerung der Energiepreispauschale unter der Lupe 214
DStV: Corona-Wirtschaftshilfen Last Call – Frist für die Schlussabrechnung endet am 31.1.2024 214
öBMF: Finanzpolizei: Erfolgreiche Kontrollen abseits der “Streif” – 16 Betriebe kontrolliert; 42 Anzeigen; 36 000 Euro Strafen 214
Zapf
BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2022/2023 – Teil II 215
BFH
Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 228
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 233
Rechnungslegung 233
IFRSF/GRI: Interoperabilität von IFRS S2 und GRI 305 233
EFRAG: ESRS für KMU 233
BMJ: RegE zur Anhebung der Schwellenwerte 233
DRSC: Bericht über die 24. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 18.1.2024 233
DRSC: Bericht über die 24. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 10.1.2024 234
Wirtschaftsprüfung 234
IDW: Stellungnahme zur Verschiebung der sektorspezifischen ESRS 234
APAS: Arbeitsprogramm 2024 234
WPK: Übersicht der Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP aktualisiert 234
Berger/Geisel
Mehr Eigenkapital nach IFRS? Vorgeschlagene Änderungen des IASB an IAS 32 235
FG Düsseldorf
Investitionsabzugsbetrag bei zwei wesentlich gleichartigen Geschäftsfeldern eines Einzelunternehmers 239
von Glasenapp
BB-Kommentar 242
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 243
Entscheidungen 243
BAG: Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung – Genderstern – Zweigeschlechtliche und schwerbehinderte Person – öffentlicher Arbeitgeber – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – Ersatztermin 243
BAG: Stufenzuordnung – Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR 243
BAG: Diskriminierung wegen einer Behinderung – Anwendungsbereich des AGG – Zeitpunkt der Gleichstellung 243
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Untersagung der privaten Nutzung von Mobiltelefonen und Smartphones während der Arbeitszeit 244
BAG: Elternzeit – Teilzeit – entgegenstehende betriebliche Gründe – analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG 244
LAG München: Betriebsratssitzung – Videokonferenz – Zurverfügungstellung der erforderlichen Technik 244
ArbG Berlin: Kündigung des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb 244
Der Zugangsnachweis bei Übersendung von Kündigungen mittels Einwurf-Einschreiben 245
BSG
Sozialversicherungspflicht – Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft 250
Trappehl/Seidensticker
BB-Kommentar 256
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