Durchsuchung und Beschlagnahme bei internen Meldestellen nach dem HinSchG

BB 2024, 201

Gramlich/Lütke

Durchsuchung und Beschlagnahme bei internen Meldestellen nach dem HinSchG – Handlungsoptionen für Unternehmen

Mit dem HinSchG hat der Gesetzgeber Unternehmen in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben (auch) dazu verpflichtet, “interne Meldestellen” einzurichten, bei denen – vor allem eigene – Beschäftigte “Verstöße” melden können. In diesem Rahmen erlangen Meldestellen häufig Kenntnis über die Begehung von Straftaten. Der Gesetzgeber hat es indes versäumt, (Mitarbeiter von) Meldestellen in die Systematik strafrechtlicher und strafprozessualer Verschwiegenheits- und Auskunftsverweigerungsrechte einzuordnen. …

Gramlich/Lütke, BB 2024, 201-207

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