Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schäfer
Die EU-Lieferketten-Richtlinie kommt! Eckpunkte der europäischen Einigung zur CSDDD I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 65
Entscheidungen 65
BGH: Glück 65
BGH: “Empfindliches Ordnungsgeld” 65
BGH: USM Haller 65
BGH: Zur Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens eines Gesellschafters 65
BGH: Dieselverfahren – Kein Anspruch auf über Ersatz des Differenzschadens hinausgehenden Finanzierungsschaden 65
BGH: Handelsvertretervertrag und Bemessung des Beschwerdegegenstand-Werts 66
BGH: Zurückweisungs-Voraussetzungen und Gegenstand der Insolvenzanfechtung 66
BGH: Insolvenzverfahren – Tatsächliche Ausübung einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit 66
BGH: Prämiensparvertrag – Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse 66
BayObLG: Schiedsgutachterklausel in GmbH-Satzung 66
OLG Nürnberg: Werbung mit der Umweltverträglichkeit eines Weins 66
Gesetzgebung 66
EU-Amtsblatt: Veröffentlichung der RL über Finanzdienstleistungen im Fernabsatz – RL (EU) 2023/2673 66
BR: Vermittlungsausschuss soll Gesetz zur virtuellen Justiz überarbeiten 66
Jenne/Schuler
Actio pro socio, Ausstattungszusagen und Aufgabe der Bedingungslösung – Neues zur Ausschließungsklage in der GmbH 67
Kramer/Schunder
Business Human Rights Due Diligence nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – need to know für Unternehmen 74
Entscheidungen
BGH
Adresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Anschrift 80
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgevertrag 81
Kienitz
BB-Kommentar 84
Steuerrecht
Im Blickpunkt 85
Gesetzgebung 85
BT: Anhörung zu Finanzkriminalität 85
BT: Anhörung zu Luftverkehrssteuer und Agrardiesel 85
BT: Union stellt Anfrage zu Agrardiesel 85
Sonstiges 85
EU-Kommission: Neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in der EU 85
EU-Kommission: Neue Ära für die Unternehmensbesteuerung in der EU beginnt 86
ESTV: Einführung der OECD/G20-Mindestbesteuerung auf den 1.1.2024 86
Walter/Mehrgardt
Geplante Änderung für (Spezial-)AIF durch Zukunftsfinanzierungsgesetz und Wachstumschancengesetz – Verpasste Chance für die Energiewende? 87
BFH
Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug 98
Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 102
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 105
Rechnungslegung 105
DRSC: Briefing Paper zum IASB-Projekt “Power Purchase Agreements” 105
Wirtschaftsprüfung 105
IAASB: Konsultation zur Erweiterung des Anwenderkreises 105
IDW: Prüfung der Frauenquote – IDW PS 351 (11.2023) 105
IDW: Prüfung eines IKS zur Aufstellung des Nachhaltigkeitsberichts 106
IDW: Kritische Infrastrukturen – IDW PH 9.860.2 neu gefasst 106
IDW: Kreditzweitmarktförderungsgesetz verkündet 106
WPK: Mindestbesteuerungsrichtlinie-UmsG in Kraft getreten 106
Haegler/Deike
Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2024 107
FG Köln
KGaA-Komplementär kann 6b-Rücklage aus anderem Betriebsvermögen auf die KGaA übertragen 112
Kleinmanns
BB-Kommentar 114
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 115
Entscheidungen 115
EuGH: Regelung eines Mitgliedstaats – Arbeitnehmer mit Unionsbürgerschaft – Sozialhilfeleistungen 115
EuGH: Arbeitnehmer – Arbeitszeit – Jahresurlaub – Übertragung – Quarantäne 115
BAG: Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit – ergänzende Vertragsauslegung – Annahmeverzug 115
BAG: Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall – Direktionsrecht – Billigkeitskontrolle 115
BAG: Massenentlassung – Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung? 116
BAG: Eingruppierung eines Tierpflegers – besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten – selbständige und verantwortliche Betreuung von Revieren 116
BAG: Eingruppierung eines Gärtners – besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten – Baumkontrollen – Maßnahmen zur Baumerhaltung 116
Jacobs
Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung: eine Einladung zur Betriebsratsbegünstigung? 117
BAG
Schwangerschaft – Beginn des Kündigungsverbots 122
Wehner
BB-Kommentar 127
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