BAG: Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall – Direktionsrecht

BB 2024, 115

BAG: Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall – Direktionsrecht – Billigkeitskontrolle

Bestellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten – hier zum Betriebsbeauftragten für Abfall –, wird regelmäßig der Arbeitsvertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben erweitert. Das für diese Änderung und Anpassung des Arbeitsvertrags erforderliche Einverständnis des Arbeitnehmers kann (konkludent) durch die Übernahme der entsprechenden Tätigkeit erklärt werden, …

BB 2024, 115-116

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