Heft 22
Heft 22 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Korte
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts auf dem Weg I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1217
Entscheidungen 1217
EuGH: Keine Zahlungspflicht des Verbrauchers bei Nichtaufklärung über Widerrufsrecht (hier: bereits erfüllter, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Dienstleistungsvertrag) 1217
EuGH: RAPEX – Recht des beeinträchtigten Wirtschaftsakteurs auf Vervollständigung der Meldung 1217
EuGH-Schlussanträge: Zur Befugnis von Organisationen für kollektive Wahrnehmung von Rechten des geistigen Eigentums 1217
EuGH-Schlussanträge: Zur-Verfügung-Stellen der Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) an unabhängige Wirtschaftsakteure 1218
BGH: Kosten für Abschlussschreiben III 1218
BGH: Zur Bindungswirkung einer rechtskräftigen Kaufpreis-Zahlungs-Verurteilung im Vorprozess für Folgeprozess 1218
BGH: Zustellvermerk des § 180 S. 3 ZPO ist zwingende Zustellungsvorschrift i. S. d. § 189 ZPO 1218
BGH: Entscheidung über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google 1218
OLG Dresden: Zur Zulässigkeit von Verwahrentgelten für Girokonto-Guthaben 1218
OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamer Schiedsspruch – Anforderungen an einen Vermerk nach § 1054 Abs. 1 S. 2 ZPO 1218
Ruttloff/Kappler/Schuler
Rechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil II 1219
Brueckner/Dahlmann
Drittstaatensubventionsverordnung – Eine Bestandsaufnahme der geplanten Durchführungsverordnung: Was kommt? Was fehlt? 1224
Entscheidungen
BGH
Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten (§ 302 Nr. 1 InsO) 1230
Abdrängende Sonderzugweisung gem. § 111 BNotO bei Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von GwG-Pflichten 1232
Glaab/Schultess
BB-Kommentar 1235
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1236
Entscheidungen 1236
BFH: Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der “Mütterrente” 1236
BFH: Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten 1236
BFH: Änderung von Antrags- und Wahlrechten 1236
BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung 1236
BFH: Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts 1237
BFH: BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft 1237
BFH: Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers 1237
Verwaltung 1237
StMFH: Unternehmen zügig von unnötiger Bürokratie im Steuerrecht entlasten 1237
Sonstiges 1237
BStBK Studie: Steuerberatende Berufe in Europa 1237
Schmidt
Die Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil II 1238
Haberger/Rienhöfer
Junge Finanzmittel bei Umwandlungen – ungeklärte Praxisfragen 1242
BFH
Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer “Corporation” nach US-amerikanischem Recht (Delaware) 1248
Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde 1252
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1256
Rechnungslegung 1256
GRI: Grundsatzpapier zur Berichterstattung in Konfliktgebieten 1256
IASB: Änderungen an IAS 12 1256
IASB: Klimabezogene Aspekte und IFRS für KMU 1256
DRSC: Rückmeldung zum IFRS IC Outreach zur Bilanzierung von Energielieferverträgen unter IFRS 9 1256
Wirtschaftsprüfung 1257
IDW: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Ergänzungen des IESBA Code of Ethics 1257
WPK: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Ergänzungen des IESBA Code of Ethics 1257
WPK: Stellungnahme zum RefE JAbschlWUV 1257
Personalie 1257
Heinrich Weber-Grellet 75 Jahre 1257
Rabenhorst
Empfehlung A.5 DCGK 2022 zu Angaben zum internen Kontroll- und zum Risikomanagementsystem – Praxiserfahrungen der DAX40-Unternehmen 1258
FG Münster
Kein passiver RAP für Übernahmegeldbescheide einer landwirtschaftlichen Verschlussbrennerei 1262
Kleinmanns
BB-Kommentar 1266
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1267
Entscheidungen 1267
BAG: Anspruch auf Mindesturlaub – Verjährung 1267
BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolgloser Bewerber – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Erforderlichkeit der Einladung zum Vorstellungsgespräch – Einwand des Rechtsmissbrauchs 1267
BAG: Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses – Fortsetzung nach Befristungsablauf – Urlaubsgewährung 1267
BAG: Sozialplan – Gemeinschaftsbetrieb – wirtschaftliche Vertretbarkeit 1268
BAG: Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit – Fehlen einer Kürzungsvereinbarung 1268
BAG: § 10 Abs. 11 TV-Ärzte/VKA – Auslegung des Tarifbegriffs “aufgestellter Dienstplan” – Zuschlag für nicht rechtzeitig aufgestellten Dienstplan 1268
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – Öffentlichkeit des Verfahrens – vorzeitiger Aufruf der Sache 1268
LAG Nürnberg: Streitwert – nachvertragliches Wettbewerbsverbot 1268
Zimmer/Millfahrt
Die Rolle des Betriebsrats beim Hinweisgeberschutzgesetz 1269
Groh/Schulte
Bildungs(-teil)zeit mit staatlicher Unterstützung? Praxisrelevante Änderungen im Sozialrecht geplant 1273
BAG
Vergütung – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten 1276
Rolfs/Aydin
BB-Kommentar 1280
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
