BGH: Zur Bindungswirkung einer rechtskräftigen Kaufpreis-Zahlungs-Verurteilung im Vorprozess für Folgeprozess

BB 2023, 1218

Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für einen Folgeprozess fest; es handelt sich insoweit nur um die Feststellung einer Vorfrage, die nicht in Rechtskraft erwächst.

BB 2023, 1218

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