Die Rolle des Betriebsrats beim Hinweisgeberschutzgesetz

BB 2023, 1269

Zimmer/Millfahrt

Mit großer zeitlicher Versäumnis hat der Gesetzgeber endlich die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie umgesetzt. Am 12.5.2023 gab der Bundesrat nach mehreren Anläufen das grüne Licht für das Hinweisgeberschutzgesetz (BR-Drucksache 210/23). Neben vielen Streitpunkten ist ein Thema bisher nicht in der Debatte erörtert worden: die Rolle der Betriebsräte. Dazu soll dieser Beitrag dienen.

Zimmer/Millfahrt, BB 2023, 1269-1273

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