Heft 31
Heft 31 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
Globale Mindeststeuer auf dem Prüfstand I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1729
Entscheidungen 1729
BGH: Bemessung des Entschädigungsanspruchs aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bei einem direkt vermarktenden Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage – Windpark Högel 1729
OLG Frankfurt a. M.: Irreführende Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung 1729
KG Berlin: Keine Haftung des Notars gegenüber einer GmbH wegen Verletzung der Amtspflichten aus § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG 1729
LG Dortmund: Werbung für den Verkauf von “Split-Klimaanlagen” – Pflicht zum Hinweis auf die Montage durch einen Fachbetrieb 1729
Verwaltung 1729
vzbv: Klage gegen Tesla wegen irreführender Werbung und Verstoßes gegen die DSGVO eingereicht 1729
Gesetzgebung 1730
BMJ: Gesetz zur Verstetigung der virtuellen Hauptversammlung in Kraft getreten 1730
BGBl.: BRAO-Reform und DiRUG am 1.8.2022 in Kraft getreten 1730
Meier
Online-Beurkundungen im Gesellschaftsrecht nach DiRUG und DiREG 1731
Entscheidungen
BGH
Dieselskandal – Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB 1739
Keine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs “neu für alt” 1741
OLG Düsseldorf
Übergang der UG in eine reguläre GmbH infolge Kapitalerhöhung – Versicherung gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG 1745
Hanseatisches OLG Bremen
OLG Bremen: Anforderungen an den Beglaubigungsvermerk der Vollmacht zum Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrages 1748
Otte-Gräbener
BB-Kommentar 1749
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1750
Entscheidungen 1750
BFH: Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks 1750
BFH: Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung 1750
BFH: Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts 1750
BFH: Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung 1750
BFH: (Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen 1750
BFH: Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes 1751
BFH: Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer 1751
Gesetzgebung 1751
BMJ: Zentralisierung der Inkassoaufsicht auf Bundesebene – Stärkung in den Bereichen Verbraucherschutz, Legal Tech und Geldwäscheprävention 1751
Sonstiges 1751
BStBK: Änderungen der Berufs- und Fachberaterordnung treten am 1.8.2022 in Kraft 1751
Bulk
§ 1a Abs. 2 und 4 KStG: Die Verweisungen der (Rück-)Option auf das UmwStG 1752
BFH
Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen 1763
Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts 1767
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1770
Rechnungslegung 1770
GRI: Studie zur Klimaberichterstattung in Südostasien 1770
GRI: Eröffnung eines Standorts in Brüssel 1770
FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung 1770
ESMA: Stellungnahme zu ISSB-Entwürfen 1770
DRSC: Stellungnahme zur vorläufigen IFRS IC-Agendaentscheidung vom Juni 2022 1770
DRSC: Entwurf einer Stellungnahme zur EFRAG-Konsultation der ESRS 1770
DRSC: Protokoll zur EFRAG-DRSC-Outreach-Veranstaltung 1770
DRSC: Mitschnitte der achten Sitzung des FA Finanzberichterstattung 1771
Wirtschaftsprüfung 1771
IAASB: Unterstützung des öffentlichen Interesses 1771
IDW: Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Kriegs Russlands in der Ukraine auf (Halbjahres-)Finanzberichte 1771
IDW: Tools und Services für die Digitalisierung von Wirtschaftsprüfungspraxen 1771
WPK: Berufsaufsicht 2021 – Anzahl der Erledigungen leicht angestiegen 1771
KfQK: Qualitätskontrolle 2021 – Big 4- und Next 10-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Fokus 1771
Abele
Zweifelsfragen bei der Bilanzierung der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern auf Personengesellschaften 1772
FG Düsseldorf
Keine Bilanzberichtigung bei zu Unrecht gebildeter § 6b-Rücklage 1776
Mihm
BB-Kommentar 1776
FG Münster
Einbringungsgewinn II bei Formwechsel der GmbH in eine KG unmittelbar nach einem qualifizierten Tausch von GmbH-Anteilen 1777
Otto
BB-Kommentar 1777
BMF
E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.6 vom 2. Mai 2022 1778
Zwirner
BB-Kommentar 1778
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1779
Entscheidungen 1779
BAG: Ordentliche Kündigung – Vorliegen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung – Fehlen der sog. Soll-Angabe nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige 1779
BAG: Ablösung einer Unterstützungskassenversorgung – Gewerkschaft als Arbeitgeberin – dreistufiges Prüfungsschema – sachlich-proportionale Gründe – Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit 1779
Vitt
Nachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil I) 1780
BAG
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegendes Alters – Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans 1785
Jesgarzewski
BB-Kommentar 1787
Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums 1788
Sandidge
BB-Kommentar 1792
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