BAG: Ablösung einer Unterstützungskassenversorgung – Gewerkschaft als Arbeitgeberin – dreistufiges Prüfungsschema – sachlich-proportionale Gründe

BB 2022, 1779

BAG: Ablösung einer Unterstützungskassenversorgung – Gewerkschaft als Arbeitgeberin – dreistufiges Prüfungsschema – sachlich-proportionale Gründe – Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit

Wenn die Satzung einer Gewerkschaft vorsieht, dass die allgemeinen Arbeitsbedingungen von einer erweiterten Personalkommission, die aus einer Mehrzahl von Personen besteht, mit der Vertretung der Beschäftigten “vereinbart” werden, werden hierdurch die Regeln über die allgemeine organschaftliche Vertretung der Satzung weder aufgehoben noch modifiziert. Wenn die Satzung die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB regeln oder ermöglichen will, …

BB 2022, 1779

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