Heft 28
Heft 28 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Szesny
Unternehmenssanktionierung nach DSGVO: Fällt das deutsche “Zurechnungsmodell”? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1601
Entscheidungen 1601
BGH: Prospekthaftung – Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs 1601
BGH: Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger nach deliktischer Verschiebung von Vermögenswerten – Geltendmachung durch Insolvenzverwalter vor Abschluss des Insolvenzverfahrens 1601
BGH: Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft nach § 74 GmbHG – Berücksichtigung nicht vermögensbezogener Abwicklungsmaßnahmen im Drittinteresse 1601
BGH: Grundpreisangabe im Internet 1601
Verwaltung 1601
BKartA: Automatisiertes Fahren – grünes Licht für den Start einer Entwicklungskooperation von VW und Bosch 1601
Gesetzgebung 1602
EP/ER: Europäisches Regelwerk für Kryptowährungen beschlossen 1602
BT: Virtuelle Haupt- und Generalversammlungen beschlossen 1602
BMJ/BMF: Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt 1602
Gesmann-Nuissl/Kanert
Anwendbarkeit des neuen BGB-Vertragsrechts auf den Handel mit gebrauchter Software 1603
Salaschek
FDI-Screening-VO: Praktische Auswirkung auf die nationale Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – Zwischenfazit und Anregungen für Änderungen 1609
Entscheidungen
BGH
Pandemiebedingte Schließung eines Fitnessstudios – Rückzahlungsanspruch des Nutzungsberechtigten 1614
Unseld/Edel
BB-Kommentar 1618
Dieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen 1619
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1621
Entscheidungen 1621
EuGH: Regelung der optionalen Besteuerung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit 1621
EuGH: Reverse-Charge-Verfahren – Lieferung von Holzerzeugnissen – Nationale Regelung, nach der für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens eine Erfassung für Mehrwertsteuerzwecke erforderlich ist – Grundsatz der steuerlichen Neutralität 1621
BFH: Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen 1621
BFH: Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG 1621
BFH: Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims 1621
BFH: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft 1622
BFH: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede 1622
BFH: Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens 1622
FG Baden-Württemberg: Ist die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß? 1622
Zapf
Das Steuerentlastungsgesetz 2022 – ein erster Überblick mit praktischen Hinweisen 1623
EuGH
Aussetzung eines Vorsteueranspruchs bis Beendigung des Strafverfahrens 1630
BFH
Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO 1638
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1641
Rechnungslegung 1641
UN: Erklärung zu den Standardentwürfen des ISSB 1641
IFRSF: Abschluss der Konsolidierung um einen Monat verzögert 1641
FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung 1641
FASB: Verbesserung der GAAP-Taxonomie 1641
Europäischer Rat: Trilog zur CSRD – Aktueller Text verfügbar 1641
DRSC: Stellungnahme zum EFRAG-DP “Bessere Informationen über immaterielle Werte” 1641
BT: Sondervorschriften zur Bilanzierung regulatorischer Ansprüche und Verpflichtungen 1642
Wirtschaftsprüfung 1642
IDW: Entwurf eines IDW-Wertekodex für Wirtschaftsprüfer 1642
IDW: Knowledge Paper “Kryptowährungen” 1642
WPK: Stellungnahme zum Entwurf des EQMS 1 1642
WPK: Aufnahme des Themas “Digitale Signaturen” in den Digitalisierungskompass (WPK)® 1642
Zwirner/Boecker
Praktische Fragen der Wertpapierbilanzierung nach IDW RH HFA 1.014 1643
Zur Frage der Höhe des gemäß § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags 1647
Fischer
BB-Kommentar 1649
BMF
Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) 1650
Park
BB-Kommentar 1650
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1651
Entscheidungen 1651
BAG: Urlaubsabgeltung – Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Erfüllungsreihenfolge bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung 1651
BAG: Unzulässiges Teilurteil – Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht – Eingruppierung einer Retail Operative – Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen Arbeitgebern 1651
Sächsisches LAG: Bargeschäftsprivileg auch bei Anfechtung wegen inkongruenter Deckung – Erkennbarkeit der Drittleistung 1651
Reuther
Bestimmung des Sozialplanvolumens bei Entlassungen 1652
BAG
Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs 1656
Ittmann
BB-Kommentar 1664
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