Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs

BB 2022, 1656

BAG

Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs (Urteil vom 16.12.2021, 8 AZR 498/20)

Der Umstand, dass sich in vorformulierten Vertragsbedingungen an einer zur Ausfüllung vorgesehenen Leerstelle ein handschriftlich eingetragener Strich befindet, steht der Würdigung, bei den Vertragsbedingungen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs.1 Satz1 BGB bzw. um vorformulierte Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht entgegen. …

BAG, BB 2022, 1656-1664 (Urteil vom 16.12.2021, 8 AZR 498/20)

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