Aussetzung eines Vorsteueranspruchs bis Beendigung des Strafverfahrens

BB 2022, 1630

EuGH

Aussetzung eines Vorsteueranspruchs bis Beendigung des Strafverfahrens (Urteil vom 24.02.2022, C-582/20)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die es den nationalen Steuerbehörden erlaubt, die Entscheidung über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid, mit dem einem Steuerpflichtigen wegen seiner Beteiligung an einem Steuerbetrug das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wurde, …

EuGH, BB 2022, 1630-1638 (Urteil vom 24.02.2022, C-582/20)

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