Heft 25
Heft 25 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Graewe
ESG-Transformation im “Super Pursuit”-Modus I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1409
Entscheidungen 1409
GA-EuGH/SA: Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen 1409
BGH: Dieselskandal – Zulässigkeit eines “Sammelklageninkassos” für Schweizer Erwerber 1409
BGH: Dieselskandal – Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport 1409
BbgOLG: Freigabe einer Verschmelzung – Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln 1409
OLG Frankfurt a. M.: Amazon – unlautere getarnte Werbung bei Einbeziehung bezahlter, aber nicht entsprechend kenntlich gemachter Kundenrezensionen in Gesamtbewertungsergebnis 1410
OLG Braunschweig: Aufklärungs- und Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Avalkreditvertrages mit Stopp-Loss-Order-Vereinbarung 1410
OLG Schleswig-Holstein: “Whistleblowing” im Individualinteresse des Rechtsverletzers – keine Rechtfertigung zur Erlangung oder Nutzung des Geschäftsgeheimnisses 1410
Verwaltung 1410
CNAJMJ/VID: Gemeinsame Konferenz von CNAJMJ und VID in Brüssel – auf dem Weg zu einer neuen Insolvenzrichtlinie? 1410
Bungert/Strothotte
Die grenzüberschreitende Spaltung nach dem Referentenentwurf des UmRUG 1411
Entscheidungen
BGH
Keine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO zur Klärung von Ansprüchen im Musterfeststellungsklageverfahren 1423
OLG Hamm
Zulässigkeit der Beschränkung eines Abfindungsanspruchs in dem Gesellschaftsvertrag einer gGmbH 1424
Klemens
BB-Kommentar 1428
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1429
Entscheidungen 1429
EuGH: Begriff “verbundene Personen” – Art. 31 – Heranziehung von Informationen aus einer nationalen Datenbank zum Zweck der Ermittlung des Zollwerts – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 143 Abs. 1 Buchst. b, e und f – Situationen, in denen Personen als verbunden gelten – Art. 181a – begründete Zweifel an der Richtigkeit des angegebenen Preises 1429
EuGH: Bestimmung des Transaktionswerts gleichartiger Waren – von der nationalen Zollbehörde eingerichtete und betriebene Datenbank – Datenbanken, die von den Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten und von den Dienststellen der Europäischen Union eingerichtet und betrieben werden 1429
Verwaltung 1430
LSF: Sächsische Finanzämter versenden Informationsschreiben zur Grundsteuerreform an Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen 1430
Gesetzgebung 1430
BR: Weitere Corona-Steuerhilfen auf dem Weg 1430
Fleckenstein-Weiland/Reingen
BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2021 1431
BFH
Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 1440
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1443
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1449
Rechnungslegung 1449
DRSC: Deutschsprachige Version des Snapshot bzgl. der beiden ISSB-Konsultationsentwürfe zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1449
DRSC: Nachhaltig Werte schaffen im Mitarbeitermanagement 1449
Wirtschaftsprüfung 1449
IAASB: Ankündigung neuer Prüfungsstandards im Nachhaltigkeitsbereich 1449
IDW: Hinweise der BaFin zur Prüfung der Einhaltung der EU-Offenlegungsverordnung 1449
WPK: Entwurf eines Einwegkunststofffondsgesetzes – Neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP 1449
Finanzierung 1450
BMWK: Vierte Fondsgeneration des High-Tech-Gründerfonds 1450
BMWK/KfW: Vier Jahre Gründerplattform – Vier Jahre Unterstützung für Gründerinnen und Gründer 1450
Betriebswirtschaft 1450
KfW Research: Digitalisierungsstrategie führt zu mehr und breiter angelegten Digitalisierungsaktivitäten im Mittelstand 1450
Bach/Berger
Herausforderungen bei der Normsetzung zur Klassifizierung von Schulden als kurz- und langfristig nach IAS 1 1451
Niedersächsisches FG: Unbekannte Grunddienstbarkeit als notwendiges Betriebsvermögen einer Besitzgesellschaft 1456
Abele
BB-Kommentar 1458
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1459
Entscheidungen 1459
BAG: Freistellungstage statt tariflichem Zusatzgeld – krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Erfüllung 1459
BAG: Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Neuerlass – Heilung 1459
Müller
Mobile Arbeit bzw. Arbeit im Home-Office an Sonn- und Feiertagen 1460
BAG
Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – Zustimmungsersetzung – Versetzung – Beendigung alternierender Telearbeit 1464
Pacha
BB-Kommentar 1472
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