BGH: Dieselskandal – Zulässigkeit eines “Sammelklageninkassos” für Schweizer Erwerber

BB 2022, 1409

Der BGH hat mit Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21 – entschieden, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen. Anhand einer am Wortlaut, an der Systematik und an Sinn und Zweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes sowie an der Gesetzgebungsgeschichte orientierten Auslegung hat er klargestellt, …

BB 2022, 1409

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