Zulässigkeit der Beschränkung eines Abfindungsanspruchs in dem Gesellschaftsvertrag einer gGmbH

BB 2022, 1424

OLG Hamm

Zulässigkeit der Beschränkung eines Abfindungsanspruchs in dem Gesellschaftsvertrag einer gGmbH (Urteil vom 13.04.2022, 8 U 112/21)

Die in der Satzung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) für den Fall der Einziehung des Geschäftsanteils vorgesehene Regelung, dass der betroffene Gesellschafter nur den Nennwert seiner Einlage erstattet erhält, ist nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, sondern aufgrund der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke i. S. d. §§ 55 ff. AO rechtlich geboten. Auf ein Missverhältnis zwischen der Höhe des Abfindungsanspruchs und dem Verkehrswert des eingezogenen Geschäftsanteils kommt es daher nicht an.…

OLG Hamm, BB 2022, 1424-1428 (Urteil vom 13.04.2022, 8 U 112/21)

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