Keine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO zur Klärung von Ansprüchen im Musterfeststellungsklageverfahren

BB 2022, 1423

BGH

Keine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO zur Klärung von Ansprüchen im Musterfeststellungsklageverfahren (Beschluss vom 20.04.2022, VII ZR 99/21)

Der Bundesgerichtshof ist nicht Gericht im Sinne des § 613 Abs. 2 ZPO (Fortführung von BGH, Urteil vom15. Juli 2014 – XI ZR 100/13 Rn. 12, NJW 2014, 3362).

BGH, BB 2022, 1423 (Beschluss vom 20.04.2022, VII ZR 99/21)

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